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Die Beschwichtigung des Verbrechers kann zu neuen Menschenopfern und unberechenbaren Folgen führen!

Appell an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas
Eine Kopie an den deutschen Botschafter in Minsk Herrn Manfred Huterer mit der Bitte, den Text an die Kanzlei der Bundeskanzlerin weiter zu leiten.

Eine Kopie an den belarussischen Außenminister Herrn Uladzimir Makej zur Kenntnisnahme.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,
für 24. September ist eine Sitzung der Außenminister der Europäischen Union geplant, in der konkrete Maßnahmen zur Lösung der Krise in Belarus getroffen werden sollen.
Es ist zu erwarten, dass in Kürze, vielleicht noch vor 24. September, Herr Putin versuchen werde, mit Ihnen einen vertrauten Dialog zu führen über die Details der geplanten Verfassungsreform von Lukaschenko, die Präsident Putin als einen vernünftigen Kompromiss seitens Lukaschenko darstellen will. Am 14. September lobte Herr Putin das geheime Novum als logisch, rechtzeitig und vernünftig. Der „Kontent“ der Neuerungen bleibt für belarussische Bürger dahingestellt, denn alle reformatorischen Novellen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter vier Augen besprochen. Allem Anschein nach werde es um die Schaffung eines gemischten Wahlsystems gehen, wobei ein paar getarnte prorussische Parteien aufgebaut und mit offizieller staatlicher Unterstützung sowie durch private freundliche Spender finanziert werden sollen.         


Der vorläufige Konsens, den schon moralisch nichtlegitimen Präsident Lukaschenko in die Sanktionsliste nicht aufzunehmen, hat dem Diktator die Hände entfesselt: in den letzten Tagen sind wieder Hunderte und Aberhunderte friedliche Demonstranten von maskierten Leuten in Zivilkleidung und uniformierten Schutzstaffeln der speziellen Miliz (OMON) brutal festgenommen, zusammengeschlagen, eingekerkert und zu riesigen Geldstrafen verurteilt worden.
Dabei werden die am 9.-10. August schwer verletzte und verkrüppelte Demonstranten – nicht nur männliche Jugendliche – sowie Verwandte von zahlreichen Verschollenen, die es wagen, an die Gerichte und Rechtsanwälte zu appellieren, einer kriminellen Verfolgung unterzogen.
Die Experten erklären geopolitisch durchaus korrekt ein solches Herangehen des “Gutmenschen Europa“ an den Fall „Belarus 2020“. Unter Berücksichtigung des heutigen russischen Faktors (Gasgeschäfte, USA-Politik in Europa) und historisch besonderer Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie einer negativen Erfahrung mit der Ukraine habe man Bedenken, ob es sich lohnt, resolute Entscheidungen zu treffen. Bei inneren europäischen Problemen und in Angesicht aller anderen Umstände laufe man Gefahr, dadurch den Konflikt in Belarus über die Grenzen des Landes hinaus eskalieren zu lassen. Der beste Ausweg sei: die Sache lieber beim Alten bewenden lassen, die Ereignisse in Belarus und das Phänomen Lukaschenko als einen internen Kasus zu betrachten, sozusagen außerhalb des europäischen Kontextes. Sprich: im Raum des russischen geopolitischen Einflusses pendeln zu lassen.
Momentan ereifert sich das russische Außenamt und Herr Minister Lawrow persönlich durch die Agentur „Rossotrudnitschestwo“ („Russische Aktivitäten“) und deren Zweigstellen, nationalen Zwist und Hader zwischen russisch-und belarussisch sprechenden Bürgern in Belarus zu schüren. Man verbreitet allerhand Schreckensmythen über die Pläne des Koordinierungsrates, das Russische nicht nur als Kanzleisprache, sondern auch in der Alltagskommunikation zu verbieten und alle Bildungsinstitutionen zwangsläufig zu „belarussifizieren”. Die monopolisierten Staatsmedia richten ihre Lügennachrichten gezielt an Durchschnittsprotestanten, die aus bekannten Gründen – langjährige Unterdrückung von allem Nationalen – größtenteils russischsprachig und ohne ausgesprochene Bürgeridentität bleiben. Ihr Aufruhr ist gegen die Tyrannei gerichtet. Ohne klare Nationalwerte kann sich ihr romantischer Protest beim ersten Mißerfolg schnell dahinsiechen.    
Das hat sich in der Ukraine gut rentiert.
Heute wollen die Belarussen von allein ohne politisches Zutun des putinensischen Russland ein Subjekt der Geschichte werden.
Die geopolitische Wahl stellt gleichzeitig ein moralisches Dilemma. Ob ein krimineller Verbrecher an neuen Wahlen nach seinen von ihm erdachten Regeln teilnehmen darf oder muss er sich dem Gericht stellen?
Herr Lukaschenko ist ein vielfacher Krimineller.

  • Der Abbau der belarussischer Nationalsouveränität begann er am 11. April 1995, als er den mündlichen Befehl erließ, die 19 hungerstreikenden oppositionellen Abgeordneten der Volksfront gegen das geplante Kriminalreferendum im Gebäude des Parlaments von einer maskierten Militäreinheit (etwa 500 Mann stark) zusammenzuschlagen, in Polizeiwagen einzupferchen und in die tiefe dunkle Nacht hinauszuschmeißen. Das war praktisch ein Staatsstreich. Deutschland erlebte so eine Geschichte in Braunschweig im Jahre 1934. Der belarussische Generalstaatsanwalt befand keinen Grund im April 1995, einen kriminellen Prozess gegen die Administration des Präsident Lukaschenko und ihn persönlich einleiten zu lassen.

Danach folgten:

  • Ermordung politischer Gegner und Augenzeugen (Viktar Hantschar, Anatoli Krasouski, Jury Sacharanka, Dzmitry Sawadski, Henadz‘ Karpenka); die ersten vier gelten bis heute als verschollen.

  • Langfristige Inhaftierung hervorragender politischer Personen unter erdachten Beschuldigungen, darunter auch Kandidaten für Präsidentschaft und Wissenschaftler: Andrej Klimau, Mikalaj Statkewitsch, Pawel Sjewjarynez, Jury Bandazheuski, Sjarhej Skrabez, Michail Marynitsch, Michail Tschyhir, Aljaxandr Kasulin, Ales‘ Bjalazki, Andrej Sannikau, Uladzimir Niakljajeu, Wasil Ljawonau, Aljaxandr Fjaduta, Anatol Ljabedzka, Zmizjer Daschkewitsch, Sjarhej Zichanojuski, Wiktar Babaryka.


Liawonau und Marynitsch starben kurz nach der Freilassung. Kasulins Frau Irina erlosch durch Stresserkrankung an Krebs sechs Monate nach der Inhaftierung des Ehegatten. 

  • Durch Gewalt und Fälschungen durchgeführte Referenden zwecks Verfassungsänderungen zugunsten des regierenden Präsidenten (1996, 2004).

  • 5-malige gefälschte Wahl zum Präsidenten bei der Unterstützung der ZWK (Vorsitzende Lidzija Jarmoschyna).

  • Massenhafter Terror an oppositionellen Beobachtern, Journalisten und friedlichen Demonstranten vor, während und nach den Wahlen im Sommer und Herbst 2020. Viele Tote, Verschollene, schwer Verwundete.

  • Riesige administrative Geldstrafen und unzählige Arreste vieler Tausende Bürger für Teilnahme an friedlichen Versammlungen durch Gerichtsurteile mit falschen Zeugnissen der Miliz während aller 26 Jahre der Alleinherrschaft.

  • Öffentliche Verhöhnung nationaler historischer Symbole (Sprache, Fahne, Wappen, Methafern der Nationalliteratur).


Die Liste könnte man bis ins Unendliche fortsetzen.

Die Argumente mancher Experten, Lukaschenko bräuchte man, um eine operative Kommunikation zwecks Lösung von akuten laufenden Problemen in der Krisenzeit zu sichern, scheinen nicht stichhaltig zu sein. Warum kann man nicht einzelne Probleme mit dem Regierungsvorsitzenden bzw. jeweiligen Ministern meistern?

Lukaschenka war immer nur dazu gut, zu kontrollieren, zu befehlen, zu bestrafen, öffentlich abkanzeln und einfache Sachen stundenlang betrachten, betratschen, bereden und zerreden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich spreche Sie an nicht nur im Sinne Ihres Amtes, sondern auch als die Tochter eines  evangelischen Pastors. Denken Sie sich hinein in Herzen und Gemüte Tausender Bürger des Landes Belarus. Vor ihren Augen spielt sich eine richtige Tragödie ab. Sie sind in einem sicher: das alte Europa, die Wiege der traditionellen Toleranz und Vernunft lässt das Böse triumphieren.
Eine appeasement policy dem belarussischen Diktator gegenüber, der vom zynischen putinensischen Regime moralisch, militärisch und finanziell unterstützt wird, kann zu neuen Opfern führen und unberechenbare Folgen mit sich bringen.
Der von Geburt an nicht ganz gesunde Diktator, psychisch endgültig angeschlagen durch seine fatalen Fehler im Sommer dieses Jahres und total ausgestoßen von seinem Volk kann eines Tages für seine Umgebung und belarussische Nation sehr gefährlich werden.
Der Kolumnist Michael Thuman schrieb auf Zeit Online am 11.09.2020: „Lukaschenko ist nicht mehr ein Kartoffel-erntende und Traktor-fahrende Landesvater, sondern ein BLUTIGER DIKTATOR …“. Wir denken auch so. Mit dem muss man ein ziviles Ende machen.

Im Auftrag meiner Altersgenossen und Altersgenossen meiner Kinder und Enkel mit der Hoffnung, dass man unseren Worten Gehör schenkt, bekenne ich Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, meine tiefste Hochachtung.

Dr. Piotr Sadouski, Botschafter a.D., 80 Jahre alt
Erste Belarussische Botschaft in Bonn, 1990-1992.

Minsk, 15.09. 2020  

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